§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der Hylab Media GmbH, mit Sitz in der Stresemannstraße 42, 22769 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Malte Pfahl, Marwin Pawlik und Jonathan Fahlbusch, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 184537 B (nachfolgend „Hylab Media GmbH“ oder „wir“ genannt), und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB. Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft von dem Kunden zu verlangen.

(6) Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Wir werden den Kunden über die Änderungen jeweils informieren und die geänderten AGB an den Kunden übersenden bzw. zum Download auf der Website bereitstellen. Der Verkauf der Bildschirmgeräte sowie die Nutzung der Software richten sich stets nach den jeweils gültigen AGB.

§ 2 Grundlagen

(1) Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines Verbindlichen Angebots durch den Kunden oder durch Annahme eines Kundenauftrags durch uns zustande. Die Annahme des Kundenauftrags können wir durch auftragsgemäße Ausführung innerhalb von sieben Tagen oder – sofern im Auftrag vorgesehen – der im Kundenauftrag vorgesehenen Frist ersetzen. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die vereinbarte Leistung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Hylab Media GmbH Ihnen den Handel und Verkauf von hochwertigen Bildschirmgeräten und Zubehör in Europa an. Dabei sind wir ausschließlich im B2B-Bereich tätig und importieren unsere Produkte aus China. Unser Sortiment umfasst hauptsächlich Bildschirmgeräte, die auch mit Akku geliefert werden können, sowie passendes Zubehör.

(2) Daneben bietet die Hylab Media GmbH Ihnen den Verkauf von Software für Contentmanagement auf den Bildschirmgeräten an. Dabei basiert unsere Software auf einer Open-Source-Software und wird unter der Marke Hylab vertrieben. Sie können die Software entweder als monatliches Lizenzmodell oder als Lifetime-Lizenz erwerben. Die Software ermöglicht Ihnen eine einfache Verwaltung von Inhalten auf Ihren Bildschirmgeräten und bietet zahlreiche Funktionen für eine effektive Contentverwaltung.

(3) Der genaue Funktionsumfang der Software sowie die daran eingeräumten Nutzungsrechte ergeben sich aus den Lizenzmodellen sowie aus diesen AGB. Die Angaben in Angeboten und Lizenzmodellen der Hylab Media GmbH gehen diesen AGB vor.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 5 Software

(1) Wir bieten die Software für Contentmanagement auf den Bildschirmgeräten an. Die Einzelheiten, technische Anforderungen an erforderliche Hardware sowie die Funktionen der Software werden in dem jeweiligen Lizenzmodell beschrieben.

(2) Die Software wird als Software as a Service (SaaS) mittels Zugriffs über eine aktive Internetverbindung bereitgestellt. Hierfür ist eine aktive Internet-Verbindung erforderlich.

(3) Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschluss das Recht, die Software gemäß des vom Kunden gewählten Lizenzmodells zu nutzen.

(4) Wir schulden lediglich das Bereitstellen der Software. Darüber hinaus treffen uns keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten in Bezug auf die Nutzung der Software durch den Kunden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, auf der Software keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, seine Daten und Informationen vor deren Ablage auf dem Datenserver auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu überprüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einzusetzen.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(7) Wir behalten uns vor, die Software jederzeit um zusätzliche Funktionen zu erweitern. Die zusätzlichen Funktionen werden nach freiem Ermessen von uns im Rahmen der bestehenden Lizenzmodelle oder im Rahmen von gesondert buchbaren Modulen oder zusätzlichen Lizenzmodellen bereitgestellt. Es gibt keinen Anspruch des Kunden auf kostenfreie Erweiterung des mit dem gebuchten Lizenzmodell verknüpften Funktionsumfangs der Software.

§ 6 Lizenzlaufzeit der Software

(1) Der Rahmenvertrag über die Nutzung der Software wird je nach gewähltem Lizenzmodell entweder auf monatlicher Basis oder auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden.

(3) Mit der Kündigung des Lizenzvertrages ist die Nutzung der Software sowie der Abschluss von Einzelverträgen (Lizenzmodelle) ab dem Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums nicht mehr möglich.

(4) Die Buchung der Lizenzmodelle kann entweder monatlich oder unbegrenzt lange erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Die Lizenzen im monatlichen Lizenzmodell erneuern sich jeweils um je einen Monat, wenn nicht bis zum Ablauf des letzten Tages der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(7) Kündigungen sind schriftlich per E-Mail an info@hylab-media.de zu erklären.

§ 7 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa 14 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Bei der Benutzung auf durch uns verkaufte Geräte ist die Software bereits auf dem entsprechenden Gerät installiert. Die Lieferung der Software erfolgt bei der gemeinsamen Einrichtung dieser über die Eingabe eines Lizenzcodes, welcher die Software für die Nutzung freischaltet.

§ 8 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben.

(3) Die Preise für die Software-Lizenzen beziehen sich je nach Wahl des Lizenzmodells als monatliche oder als lebenslange Lizenzpreise.

(4) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Die Zahlung erfolgt durch die im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsoptionen. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

5.1. Stripe
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., The One Building, Lower Grand Canal St, Dublin 2, Ireland („Stripe“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Stripe registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

5.2. Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

5.3. SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.

5.4. PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

5.5. PayPal Ratenzahlung
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir, vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung, die Zahlungsmethode der PayPal Ratenzahlung an. In diesem Fall treten wir unsere Zahlungsforderung (inkl. etwaiger Versandkosten oder Zinsen) gegen Sie an PayPal ab. Der effektive Jahreszins für die Inanspruchnahme der Ratenzahlung beträgt 9,99 % p.a. und der festen Sollzinssatz 9,48% p.a. bei 3 Monaten, 9,48% p.a. bei 6 Monaten, 9,50% p.a. bei 12 Monaten und 9,51% p.a. bei 24 Monaten Laufzeit. Sofern Sie sich für diese Zahlungsmöglichkeit entscheiden, werden Ihnen die jeweiligen Informationen bezüglich der Ratenzahlungsvereinbarung (effektiver Jahreszins, Barzahlungspreis, Sollzinssatz, Vertragslaufzeit sowie Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen) beim Check-out über PayPal angezeigt.
Für diese Zahlungsmöglichkeit benötigen Sie ein PayPal-Kundenkonto bzw. müssen bei Auswahl der Ratenzahlungsmöglichkeit ein solches Konto eröffnen. Sie erteilen PayPal im Zuge der Zahlungsabwicklung ein SEPA-Lastschriftmandat, auf dessen Grundlage PayPal die vereinbarten monatlichen Raten direkt von Ihrem Bankkonto einzieht. Sollten Sie Ihrer Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist PayPal berechtigt, die Forderung im eigenen Namen beizutreiben. Unter anderem berechnet PayPal Ihnen einen Betrag von 2,80 € pro fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug sowie ggf. weitere Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmens. Bei Fragen oder Problemen hinsichtlich der Ratenzahlung wenden Sie sich bitte an den PayPal-Kundenservice.

5.6. Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

5.7. giropay / paydirekt
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M („giropay“ oder „paydirekt“) bieten wir die Zahlungsarten giropay und paydirekt an.
giropay
Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
paydirekt
Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, bei paydirekt registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

5.8. Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

5.9. Klarna Sofort
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister Klarna [Klarna AB (publ.), Sveavägan 46, 111 34 Stockholm, Schweden] bieten wir die Zahlungsart Klarna Sofortzahlung an. Um den Rechnungsbetrag über Klarna Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

5.10 Klarna Ratenkauf
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister Klarna AB (publ.), Sveavägan 46, 111 34 Stockholm, Sweden („Klarna“) bieten wir, vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung, die Zahlungsmethode des Klarna Ratenkaufs an. In diesem Fall treten wir unsere Zahlungsforderung (inkl. etwaiger Versandkosten oder Zinsen) gegen Sie an Klarna ab. Der effektive Jahreszins für die Inanspruchnahme der Ratenzahlung beträgt 12,90 % p.a. und der feste Sollzinssatz 12,90 % p.a. bei 6, 12, 24 oder 36 Monaten Laufzeit. Bei Nutzung der flexiblen Raten innerhalb von Klarna Ratenkauf wird ein fester Monatsbetrag in Höhe von 0,45 € erhoben. Hierbei handelt sich um Zinsen in Form eines Festbetrages, der für die Dauer der Nutzung erhoben wird. Sofern Sie sich für diese Zahlungsmöglichkeit entscheiden, werden Ihnen die jeweiligen Informationen bezüglich der Ratenzahlungsvereinbarung (effektiver Jahreszins, Barzahlungspreis, Sollzinssatz, Vertragslaufzeit sowie Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen) beim Check-out über Klarna angezeigt.
Die Zahlungsfristen hängen davon ab, wann wir deine Bestellung versenden – an diesem Zeitpunkt wird der Zahlungsplan erstellt und die erste Monatsrate ist einen Monat nach diesem Datum fällig. Klarna bucht die vereinbarten monatlichen Raten über das von Ihnen bei Klarna hinterlegten Zahlungsmittel ab. Sollten Sie Ihrer Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist Klarna berechtigt, die Forderung im eigenen Namen beizutreiben. Unter anderem berechnet Klarna einen Betrag von 1,85 € pro Mahnung. Bei Fragen oder Problemen hinsichtlich der Ratenzahlung wenden Sie sich bitte an den Klarna-Kundenservice.

(6) Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Rechnungen für Verlängerungen von Lizenzen werden an die E-Mail-Adresse des mit der Lizenz verknüpften Nutzerkontos versendet. Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde uns unverzüglich über eine Aktualisierung im Nutzerkonto anzuzeigen.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Wir werden den Kunden über Entgeltänderungen spätestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§ 9 Agenturarbeiten

(1) Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schulden wir – abgesehen von einem vereinbarten konkreten Leistungsergebnis – nicht. Insbesondere sichern wir bei Werbemaßnahmen jedweder Art zu keiner Zeit das Erreichen eines bestimmten werblichen Erfolges oder einer bestimmten Reichweite zu. Die Einbeziehung von fertigungstechnischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.

(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Angemessene Reise- und Fahrtkosten sind vom Kunden zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgte und mit Billigung des Kunden erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war.

(4) Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet Hylab Media nicht. Vom Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden von Hylab Media gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet Hylab Media nur bis zur Höhe des Materialwertes.

(5) Wir geraten nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Kunden in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform.

(6) Garantien im Rechtssinne durch uns liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.

§ 10 Zusammenarbeit mit Dritten

(1) Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt.

(2) Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von uns leistende Vergütungen (Fremdkosten) können wir Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.

§ 11 Mitwirkung durch den Kunden

(1) Der Kunde hat uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind vom Kunden so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt. Bei vom Kunden veranlassten außerplanmäßigen Nacht- bzw. Feiertagsarbeiten wird der hierfür vorgesehene Zuschlag gemäß Angebot, in jedem Fall jedoch ein Mindestzuschlag von 25 % auf die Regelvergütung fällig.

(2) Der Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei.

(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt.

§ 12 Zahlungsabwicklung über Dienstleister

(1) Für den Verkauf an Bäckereien kooperieren wir mit den Regionalgenossenschaft der deutschen Bäckereien (BÄKO) und dem BackBüro® als Service-Dienstleister für die Abrechnung von Bestellungen.

(2) Die BÄKO Zentrale und die Regionalgesnossenschaften übernehmen die Fakturierung der verkauften Hardware und das BackBüro® die Fakturierung der Software.

(3) Die Abrechnung erfolgt über die Dienstleister und nicht direkt über uns.

(4) Die Zahlung erfolgt gemäß den Zahlungsbedingungen der Dienstleister.

(5) Die Abwicklung der Zahlung erfolgt ausschließlich über die Dienstleister.

(6) Die Dienstleister sind nur für Kunden zuständig, die Mitglied in der Genossenschaft der deutschen Bäckereien sind.

§ 13 Nutzungsrechte der Software

(1) Die Nutzungsbefugnis an der Software richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell, soweit nicht eine Individualvereinbarung zwischen uns und dem Kunden eine abweichende Regelung vorsieht.

(2) In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, eine von der Hylab Media GmbH gelieferte Hard- oder Software zu dekompilieren, zu verändern, reverse-engineering zu betreiben oder sonst zu versuchen, Zugang zu Source Code oder Geschäftsgeheimnissen zu erlangen, es sei denn, §§ 69 e Abs. 1 UrhG schreibt zwingend etwas anderes vor und unter der Prämisse, dass so erlangte Kenntnisse nicht entgegen § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet oder offengelegt werden dürfen.

§ 14 Zurverfügungstellung der Software

(1) Die Datenverbindung für die Nutzung der Software auf den Endgeräten des Kunden wird von uns nicht geschuldet.

(2) Dem Kunden obliegt es, die für die Nutzung der Software erforderliche Hardware zu besorgen.

(3) Wir gewähren eine Gesamtverfügbarkeit der Software von mindestens 95% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des von uns eingesetzten Rechenzentrums. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit die wesentlichen Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente im Rechenzentrum maßgeblich. Der Kunde hat Störungen unverzüglich an die genannten Kontaktdaten zu melden:
Email: info@hylab-media.de
Telefon: 040 808 141 351

Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten). Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) werden wir auch außerhalb der Servicezeiten unverzüglich beheben (Behebungszeit). Dies gilt nicht für Störungen, die nicht von uns zu verantworten sind (z.B. durch Ausfall der Leistungen Dritter verursacht werden). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, werden wir den Kunden hierüber informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit). Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt in unserem Ermessen.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden in unserm Eigentum.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 16 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Eine Transportversicherung schließen wir gerne auf besonderen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten ab.

§ 17 Gewährleistung und Garantien

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Gefahrübergang.

(2) Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(3) Schlägt die Beseitigung des Mangels, sofern er nicht unerheblich oder nur unerheblich ist, mehrmals fehl und ist dem Kunden ein weiteres Warten nicht zuzumuten, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein solches Fehlschlagen der Mangelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mangelbeseitigung unmöglich ist und wir die Unmöglichkeit gegenüber dem Kunden schriftlich erklärt haben oder wir gegenüber dem Kunden unberechtigterweise unsere ausdrückliche Unwilligkeit zur Mangelbeseitigung erklärt haben.

(4) Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Einweisungen zur Nutzung jeglicher Waren oder der Software durch Dritte erfolgt sind.

(5) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit jeglicher Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

(6) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(7) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

§ 18 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(4) Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(5) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 19 Datenschutz

(1) Die Bestimmungen zum Datenschutz und Ihre Rechte richte sich nach den unter diesem Link einsehbaren Datenschutzbestimmungen

§ 20 Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB rechtlich maßgeblich.

(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Sitz in Hamburg in Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.